Marco Buschmann

Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an

Gemäß Art. 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu internen Prozessen, Abstimmungen und Geschäftsabläufen dieser Art keine Auskunft erteilen kann.

Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.

Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an