Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.
Frage von Jens Z. • 14.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022
Frage von Maike H. • 14.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).
Frage von Marcel O. • 14.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.07.2022
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.
Frage von Julian H. • 14.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis
Frage von Gabriele K. • 13.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
In zwei Entlastungspaketen wurden verschiedenste Maßnahmen gebündelt um insbesondere einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen.
Frage von Constantin B. • 13.07.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen