Hallo Herr Buschmann, warum werden Konsumenten von Cannabis weiter kriminalisiert?
Der Weg zur Legalisierung ist nicht einfach, das ist klar. Dass eine Legalisierung dauert, ist auch jedem hier bewusst. Warum soll es dann falsch sein, die Konsumenten, die es so oder so gibt da der Konsum von einem Verbot nicht verhindert wird, nicht mehr zu bestrafen? Es werden tagtäglich 500 Personen die Existenz zerstört und Jugendlichen die Zukunft verbaut. Wegen eines total dummen Gesetzes, was die Regierung ja eh erkannt hat, deswegen legalisieren will. Ein wichtiger Schritt, der gemacht werden muss. Warum aber wird die Strafverfolgung nicht ausgesetzt? Es ist an den Statistiken erkennbar, dass trotz Verbot die Konsumzahlen steigen. Da die Polizei jedem Delikt oder Straftatbestand nachgehen muss, muss es zu einer Entkriminalisierung kommen. Warum also will die Ampel weit über 4 Mio. Menschen nicht eine Sorge abnehmen? Die Sorge des Existenzverlustes, Strafverfahren, Führerscheinverlust. Wieso wird nicht entkriminalisiert? Wieso weiter Milliarden in den Sand setzen?
Sehr geehrter Herr O.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach wird wird deshalb zügig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um.
Darüber hinaus werden wir Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und ausbauen. Auch bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen.
Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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