Staatsdiener machen sich selbst die Gesetze (siehe Maskenprovisionen). Abgeordnete erhalten aus Steuermitteln eine Bahncard 1. Klasse zur Privatnutzung. Warum ist dieser geldwerte Vorteil steuerfrei ?
Sehr geehrte Frau H.,
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz). Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur Amtsausstattung der Abgeordneten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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