Frage von Toni S. • 09.06.2024
Wo im Schema des Gesetzgebungsverfahrens befinden sich aktuell der Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029?
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024
Sehr geehrter Herr. S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir nun die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird gerade erarbeitet.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB