Was ist Ihre Meinung zu der Schuldenbremse, beziehungsweise die Meinung der FDP im Allgemeinen?
Soll die Schuldenbremse reformiert, beibehalten oder abgeschaffen werden und warum?
Sehr geehrte Frau Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie ist in unserer Verfassung verankert und sichert unsere Reaktionsfähigkeit bei finanziellen Krisen ab. Deshalb stehen wir Freie Demokraten unverrückt zur Schuldenbremse.
Anders als oftmals behauptet wird, heißt Schuldenbremse nicht Schuldenverbot. Im Haushaltsentwurf für 2025 war noch eine Kreditaufnahme von gut 50 Milliarden Euro vorgesehen – im Rahmen der Schuldenbremse. Das zeigt: Die Schuldenbremse ermöglicht eine bedachte Kreditaufnahme für wichtige Investitionen. Sie ähnelt also eher einem Dispo-Kreditrahmen.
In seiner Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen hat Christian Lindner gezeigt, dass auch bei schwieriger Haushaltslage mit der Schuldenbremse einiges möglich ist: Er hat die Investitionsquote des Staates trotz aller Krisen auf Rekordniveau gesteigert. Wir Freie Demokraten sind deshalb überzeugt: Man muss nicht mehr Geld ausgeben, sondern das Geld zielgerichteter ausgeben. Nämlich für die Dinge, die für Wachstum, Bildung und Infrastruktur notwendig sind.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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