Besteht Gefahr, dass Ihre Anstrengungen zur Reformierung des Unterhaltsrechts (Kindesunterhalt) durch den anstehenden Regierungswechsel, gefährdet wird?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich wollte mich bei Ihnen Informieren, um den Status der Reformierungsvorschläge des Unterhaltsrechts (Kindesunterhalt) zu erfahren. In wieweit werden Sie dafür kämpfen, auch wenn die FDP möglicherweise in der Opposition ist, den Reformentwurf im Bundestag zu präsentieren? Es gab viel Kritik an der Reform gerade von Organisationen, die auf Seiten der Mütter stehen (Verständlich, da es sich um ein passives Einkommen handelt), daher meine Frage, wird es noch Änderungen an dem Entwurf geben? Kann ich in 2025 damit rechnen, dass sich endlich etwas tut, damit diese Ungerechtigkeit aufhört. So oder so, hat die FDP meine Stimme. Merci J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht. Das wollten wir mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts und insbesondere des Unterhaltsrechts ändern. Durch den Bruch der Ampel-Koalition lag die Reform zunächst auf Eis.
Für uns Freie Demokraten ist dieser ungewisse Aufschub für diese wichtige Reform des Familienrechts nicht hinnehmbar gewesen. Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt. Denn das Recht muss endlich den veränderten gesellschaftlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen.
In dieser Legislaturperiode wird das Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen leider nicht mehr abgeschlossen werden können. Wir bleiben aber dran und setzen uns weiter für eine Reform ein.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.
Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die Menschen in unserem Land.