Wie stellt die Regierung sicher und beweist uns Steuerzahlern, dass deutsche Staatsgelder an UN-Programme keine Interessen finanzieren, die direkt gegen unsere Werte gerichtet sind?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wie stellt die Bundesregierung sicher, dass unsere hart verdienten Steuergelder nicht für Terrorismus oder Werte, die dem Grundgesetz widersprechen – wie Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit – verwendet werden? Insbesondere der UNRWA-Skandal wirft die Frage auf, ob deutsche und EU-Mittel möglicherweise Aktivitäten fördern, die unseren demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien entgegenstehen.
Ein Paar Quellen: https://shorturl.at/xXdhK, https://shorturl.at/BHh92
Welche Maßnahmen gibt es, um sicherzustellen, dass finanzielle Unterstützung strikt im Einklang mit unseren Grundwerten steht? Werden Organisationen wie UNRWA regelmäßig überprüft, und welche Konsequenzen ziehen Sie in Betracht, falls Verstöße festgestellt werden?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Transparenz und Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Mit freundlichen Grüßen,
Tendai M.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.
Organisationen wie die UNRWA unterliegen der stetigen Überwachung durch die Geberländer und unabhängige Kontrollorgane. Zudem sind die Projektmittel an klar definierte Bedingungen geknüpft. Verstöße gegen diese Standards können zur Einschränkung, Rückforderung oder Einstellung der Mittel führen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
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