Wie stellt die Regierung sicher und beweist uns Steuerzahlern, dass deutsche Staatsgelder an UN-Programme keine Interessen finanzieren, die direkt gegen unsere Werte gerichtet sind?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wie stellt die Bundesregierung sicher, dass unsere hart verdienten Steuergelder nicht für Terrorismus oder Werte, die dem Grundgesetz widersprechen – wie Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit – verwendet werden? Insbesondere der UNRWA-Skandal wirft die Frage auf, ob deutsche und EU-Mittel möglicherweise Aktivitäten fördern, die unseren demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien entgegenstehen.
Ein Paar Quellen: https://shorturl.at/xXdhK, https://shorturl.at/BHh92
Welche Maßnahmen gibt es, um sicherzustellen, dass finanzielle Unterstützung strikt im Einklang mit unseren Grundwerten steht? Werden Organisationen wie UNRWA regelmäßig überprüft, und welche Konsequenzen ziehen Sie in Betracht, falls Verstöße festgestellt werden?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Transparenz und Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Mit freundlichen Grüßen,
Tendai M.
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