Wie kann es sein, daß die Kulturstaatsministerin Roth eine derartige Günstlingswirtschaft plant, ohne dass eine entsprechende Kontrollbehörde dieser Verschwendung von Steuergeldern Einhalt genbietet ?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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