Wie wollen Sie die Zuwanderung von Iraner dann reglementiertieren? Oder soll jeder nach Deutschland oder in die EU reisen dürfen, der behauptet gegen das Mullah Regime eingestellt zu sein?
Was halten Sie denn davon, Iraner die Flucht nach Aserbaidschan zu finanzieren?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen. Schon jetzt ist klar, dass viele Opfer und insbesondere Frauen ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die jüngsten Hinrichtungen von Demonstranten zeigen die Gewaltbereitschaft des Mullah-Regimes.
Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Wir kämpfen für eine Welt der Menschenrechte; für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann; für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind.
Politisch Verfolgte genießen Asyl in Deutschland. Dies gilt für Menschen, die aus dem Iran fliehen, ebenso wie für Menschen aus anderen Ländern. Der humanitäre Schutz, der im Grundgesetz verbürgt und durch europäische und internationale Abkommen abgesichert wird, ist strikt von Fragen der Zuwanderung zu trennen.
Die Anerkennung eines Asylgrundes erfolgt in einem besonders ausgestalteten Verfahren. In diesem Rahmen wird auch überprüft, ob tatsächliche Angaben des Antragsstellers zutreffend sind. Dieses Asylverfahrensrecht kommt für Anträge aus dem Iran genauso zum Einsatz wie bei früheren Anträgen aus anderen Heimatstaaten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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