Wie lange noch wollen Sie und die FDP die Mietrechtsnovelle blockieren? In der Novelle soll z.B. die Kappungsgrenze von 15% auf 11% gesenkt werden, und die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten. Auch im Bereich des Mietrechts haben wir uns daher im Koalitionsvertrag dazu bekannt, das bisherige Instrumentarium zu evaluieren. Ziel ist, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen. Diese Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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