Warum gilt Deutschland bei der Mafia als sicherer Aufenthaltsort und Investitionsgebiet, ist die Politik/Justiz unterwandert worden, wird dem nachgegangen?

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Klar ist: Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie die effektive Durchsetzung von Sanktionen sind eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Es gilt, konspirativ und überwiegend international agierenden Täterstrukturen mit harter Hand zu begegnen. Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem die Arbeit der Sicherheitsbehörden noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger wird. Denn organisierte Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, sondern müssen durch einen starken Rechtsstaat konsequent geahndet werden. Deutschland darf kein sicherer Hafen für Geldwäscher und Finanzkriminelle sein. Damit schützen wir auch die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Das von Christian Lindner geführte Bundesministerium der Finanzen hat hierzu bereits das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde im Finanzausschuss des Bundestages bereits abschließend beraten und beschlossen.

Damit verbessern wir die Geldwäschebekämpfung in Deutschland spürbar. Mit einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) werden in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammengeführt. Auf diesem Wege sollen die Strukturen und Kompetenzen geschaffen werden, die eine nachhaltige Priorisierung der Geldwäschebekämpfung, insbesondere internationaler und bedeutsamer Fälle mit Deutschlandbezug, sicherstellen. Neben einer Financial Intelligence Unit (Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen), soll auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ins BBF überführt werden. Schließlich soll mit der Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters u. a. die Transparenz im anfälligen Immobiliensektor erhöht werden, welches für die zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden volldigital zugänglich ist. Dieser Gesetzentwurf zeigt, was gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB