Warum fordern Sie, in der Migrationspolitik Pullfaktoren zu reduzieren, nachdem die FDP in der Regierung Gesetze unterstützt hat, die solche Pullfaktoren mutmaßlich verstärken?
Sehr geerter Herr Buschmann,
in einem Gastbeitrag in der Welt fordern Sie, Pullfaktoren für die illegale EInwanderung zu reduzieren.
In der aktuellen Regierung hat die FDP allerdings das Chancenaufenthaltsrecht, den Spurwechsel von der illegalen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Einbürgerung nach wenigen Jahren laut FDP-Programm ausdrücklich "unabhängig vom Einwanderungsweg", also auch bei illegaler Einreise, mit beschlossen.
Ermutigen diese Maßnahmen, die offensichtlich die illegale Einreise nach Deutschland mit Bleiberecht und Staatbürgerschaft belohnen, nicht weitere Menschen, sich auf den Weg zu uns zu machen? Stellen sie also nicht genau solche Pullfaktoren dar, die die FDP jetzt angeblich verringern will?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Deutschland braucht eine neue Realpolitik in der Migration.
Zur neuen Realpolitik in der Migration gehört es auch, Anreize für irreguläre Migration, sogenannte Pull-Faktoren, zu verringern. Denn aktuell kommen zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns. Bargeldzahlungen des Staates beispielsweise bergen Fehlanreize. Deshalb haben wir den Weg freigemacht für elektronische Bezahlkarten. Für die flächendeckende Einführung sind die Bundesländer am Zug. Darüber hinaus sieht ein Teil des Sicherheitspakets vor, dass Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht dient vor allem der Bekämpfung von Kettenduldungen. Vom Chancen-Aufenthalt profitieren also Personen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, aber im Rechtsstatus der Duldung feststecken. Diese Personen sollen die Möglichkeit bekommen, die bisher fehlenden Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Durch die Stichtagsregelung ist auch sichergestellt, dass vom Chancen-Aufenthaltsrecht nur Menschen profitieren, die sich schon seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten. Neue Anreize zur irregulären Einwanderung werde somit ausdrücklich nicht geschaffen. Von der Regelung sind nur Personen erfasst, die vor dem 01.01.2017 nach Deutschland eingereist sind. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nicht die irreguläre, sondern vielmehr die reguläre Migration von Fach- und Arbeitskräften erleichtert und bürokratische Hürden gesenkt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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