Warum beschließen sie nicht sofort Tempolimit 130, besser noch 120 und z.b. 4 autofreie Sonntage.
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Sie müssen sicher viele Maßnahmen ergreifen, um die Abhängigkeit von Russland möglichst schnell zu beenden. Zwei davon sind sofort umzusetzen und kosten dem Staat nichts. Warum beschließen sie nicht sofort Tempolimit 130, besser noch 120 und z.b. 4 autofreie Sonntage. Das wäre den allermeisten Menschen zuzumuten. Und wir wären ein paar Monate frühe unabhängig. Nur über die Notwendigkeit Energie einzusparen zu reden wie zur Zeit viele Politiker nützt leider nichts. Die FDP sollte ihr Veto zu diesem Thema aufgeben - überzeugen sie endlich Herrn Lindner
mfg
H.
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden. Die Dimension der Aufgaben, die vor uns liegen, ist riesig. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren, neue Energiequellen erschließen, die Energieeffizienz erhöhen – etwa bei den Gebäuden – und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.
Dafür setzt die Bundesregierung auf ein ganzes Bündel von wirkungsvollen Maßnahmen. Tempolimits oder staatlich verordnete autofreie Sonntage zählen nicht dazu.
Dies ist Symbolpolitik aus den 70er-Jahren, die keinen entscheidenden Beitrag zur Energieeinsparung liefert. In unserer globalisierten und hochtechnologischen Welt brauchen wir zeitgemäße und effektive Lösungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu zählen vor allem die Neuaufstellung der Energiemärkte, die Anpassung der Lieferketten und das Schließen neuer Handelspartnerschaften; auch der Wasserhochlauf muss vorangetrieben werden.
Mit anderen Worten: Als Teil der Bundesregierung konzentrieren wir Freie Demokraten uns auf die großen Herausforderungen der Energiepolitik. Und mit unseren zwei Entlastungspaketen wird die breite Mitte der Gesellschaft gerade bei den Energiekosten spürbar entlastet - etwa durch die Energiepauschale und den Steuerrabatt auf Kraftstoffe.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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