Warum beschließen sie nicht sofort Tempolimit 130, besser noch 120 und z.b. 4 autofreie Sonntage.

Sehr geehrter Herr H.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden. Die Dimension der Aufgaben, die vor uns liegen, ist riesig. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren, neue Energiequellen erschließen, die Energieeffizienz erhöhen – etwa bei den Gebäuden – und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.

Dafür setzt die Bundesregierung auf ein ganzes Bündel von wirkungsvollen Maßnahmen. Tempolimits oder staatlich verordnete autofreie Sonntage zählen nicht dazu. 

Dies ist Symbolpolitik aus den 70er-Jahren, die keinen entscheidenden Beitrag zur Energieeinsparung liefert. In unserer globalisierten und hochtechnologischen Welt brauchen wir zeitgemäße und effektive Lösungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu zählen vor allem die Neuaufstellung der Energiemärkte, die Anpassung der Lieferketten und das Schließen neuer Handelspartnerschaften; auch der Wasserhochlauf muss vorangetrieben werden. 

Mit anderen Worten: Als Teil der Bundesregierung konzentrieren wir Freie Demokraten uns auf die großen Herausforderungen der Energiepolitik. Und mit unseren zwei Entlastungspaketen wird die breite Mitte der Gesellschaft gerade bei den Energiekosten spürbar entlastet - etwa durch die Energiepauschale und den Steuerrabatt auf Kraftstoffe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB