Wann kommt endlich das Selbstbestimmungsgesetz? Ist überhaupt noch der Wille in der Ampel vorhanden in diesem Fall Menschenrecht um zu setzen?
Ich erlebe wie andere Gesetze schnell umgesetzt werden, nur beim Selbstbestimmungsgesetz passiert nach meinem Gefühl nichts . Wird das unsägliche TSG Gesetz am 1. Januar nochmal ein Jahr älter?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Inzwischen wurde der Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht. Diesen finden Sie hier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0630_SelbstbestimmungsG.html. Nach der Einholung von Stellungnahmen der Verbände und dem Beschluss des Bundeskabinetts wird der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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