Wann ändern Sie das Gesetz ab, welches Frauen zwingt, nach einer Vergewaltigung Untersuchungskosten + Pille danach (wenn älter als 22 Jahre) selbst zu bezahlen?
Genauere Infos: Siehe Sendung 'Life - ...' von RTL vom 6.8.2022. Ernsthaft... Ich frage mich, in welchem Land ich lebe.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Uns als Freien Demokraten und unseren Koalitionspartner ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein wichtiges Anliegen – im analogen wie im digitalen Raum. Als Koalition schaffen wir ein starkes Bündnis gegen Sexismus und setzen die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um.
Ressortübergreifend wollen wir eine politische Strategie gegen Gewalt entwickeln. Die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Auch die medizinische Betreuung und Versorgung von Opfern sexualisierter Gewalt wollen wir stärken.
Opfern sexualisierter Gewalt stehen zivilrechtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Täter zu. Diese können zur Beschleunigung und Vereinfachung auch bereits im Strafverfahren geltend gemacht werden. Zudem haben sie Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz auf staatliche Leistungen. Ungeachtet dessen ist die kurzfristige Kostenübernahme medizinischer Versorgung für viele Betroffene eine schwere Belastung.
Über die Kostenübernahme im Rahmen der Gesetzlichen Krankenkassen entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Diesem wurde der Sachverhalt bereits auf eine Petition hin zugetragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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