Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wie kann ein russischer Kriegsdienstverweigerer in Belgrad ein Visum bekommen? Lt.Botschaft, solle man Antrag in Russland stellen. Ein Teufelskreis? Was soll er tun?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
Mein Sohn ist russischer Kriegsgegner und Oppositioneller. In Deutschland hat er Schule besucht, Abitur gemacht und studiert. Nach dem Studienabschluss ging er zurück nach Russland.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist er nach Belgrad geflohen. Als Absolvent einer deutschen Hochschule hat einen Antrag auf ein Arbeitsvisum gestellt. Dieser wurde nicht in Bearbeitung genommen. Grund: kein Aufenthaltstitel in Serbien. Er hat gebeten, die Unzumutbarkeit der Antragstellung in Russland zu prüfen, hat Belege seiner oppositionellen Tätigkeit eingereicht.
Seine Unterlagen sind seit dem 08.08.22 in Bearbeitung. Als Kriegsgegner und -verweigerer kann er nicht nach Russland.
Soll er angesichts der Teilmobilmachung in Russland einen besonderen Antrag stellen? Es gibt keine Termine bei der Botschaft: wie sollen russische Kriegsverweigerer vorgehen, um nach Deutschland zu kommen? Wie lange muss er noch warten?
Danke für Ihre schnelle Antwort
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine oppositionelle Tätigkeit in Russland trotz der widrigen Umstände ist beeindruckend.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt auch viele Russinnen und Russen vor Probleme. Für uns Freie Demokraten ist klar: Putins Russland ist unser Gegner, die engagierten Teile der russischen Zivilbevölkerung sind unsere Partner. Entsprechend setzten wir uns für Einwanderungsmöglichkeiten für Studenten, Journalisten und andere, die durch das System Putin unmittelbar bedroht sind, ein. Politisch Verfolgte genießen Asyl.
Zu den konkreten Umständen Ihres Falls kann ich ohne Kenntnis aller Umstände keine Stellung nehmen. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich empfehle Ihnen, in dieser Sache sich direkt an die Deutsche Botschaft in Belgrad zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.