Qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden mit über 100.000 Einwohner?
Guten Tag Herr Buschmann,
im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass für Gemeinden ab 100.000 Einwohnern der qualifizierte Mietspiegel verpflichtend wird. Im April 2023 haben Sie zu einer ähnlichen Frage angegeben, dass die Prüfung zu dieser Änderung gegenwärtig andauert. Gibt es nach anderthalb Jahren in diesem Thema Entwicklungen?
Mit freundlichen Grüßen,
Johann T.
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags haben sich die Rahmenbedingungen auf dem Bau- und Immobilienmarkt erheblich verschlechtert. Das Zinsniveau hat sich vervielfacht, die Baukosten sind erheblich gestiegen. Auch wenn sich für 2025 eine Wende am Bau abzeichnet, bleibt die Ausgangslage herausfordernd. Deutschlandweit fehlen hunderttausende Wohnungen, besonders in den Ballungszentren. Dieses Problem lösen wir nicht mit weiteren regulatorischen Ketten, sondern mit bürokratischer Entfesselung.
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo und Dynamik beim Wohnungsbau, um langfristig bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Deshalb haben wir als Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz erarbeitet. Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Darin steckt milliardenschweres Entlastungspotential für die Baubranche.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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