Nachdem am 25.10. das Gespräch mit den Justizressorts der Länder stattgefunden hat, welche sind nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der dringenden Reformen des Familienrechts?
Mit großer Erwartung verfolge ich die im Koalitionsvertrag der drei Parteien vereinbarten dringende Reform des Familienrechts. Nachdem vom Familienministerium keine konstruktive Reaktion stattgefunden hat und sonst keine weiteren Informationen zum weiteren Vorgehen veröffentlich wurden, bitte ich um Auskunft welche weiteren Schritte geplant sind um diese Reform noch rechtzeitig vor dem Ende Ihrer Legislaturperiode umzusetzen. Weitere Reformen sind weiterhin nötig. Kinder die heute getrennt betreut werden sind benachteiligt. Die heutigen Gesetze aus den 60er Jahren passen nicht mehr zur gesellschaftlichen Realität.
Sehr geehrter Herr P.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Daher haben wir als Bundesregierung eine Modernisierung des Familienrechts zu einer unserer rechtspolitischen Prioritäten erklärt.
Im Zuge dessen wollen wir neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen. Unsere Vorschläge sind zu 95 Prozent unstrittig. Klar ist auch, dass die Reform nur als Paket funktioniert. Denn die Gesetzentwürfe greifen ineinander. Ich arbeite daran, dass wir kurzfristig vorankommen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.