Nachdem am 25.10. das Gespräch mit den Justizressorts der Länder stattgefunden hat, welche sind nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der dringenden Reformen des Familienrechts?
Mit großer Erwartung verfolge ich die im Koalitionsvertrag der drei Parteien vereinbarten dringende Reform des Familienrechts. Nachdem vom Familienministerium keine konstruktive Reaktion stattgefunden hat und sonst keine weiteren Informationen zum weiteren Vorgehen veröffentlich wurden, bitte ich um Auskunft welche weiteren Schritte geplant sind um diese Reform noch rechtzeitig vor dem Ende Ihrer Legislaturperiode umzusetzen. Weitere Reformen sind weiterhin nötig. Kinder die heute getrennt betreut werden sind benachteiligt. Die heutigen Gesetze aus den 60er Jahren passen nicht mehr zur gesellschaftlichen Realität.
Sehr geehrter Herr P.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Daher haben wir als Bundesregierung eine Modernisierung des Familienrechts zu einer unserer rechtspolitischen Prioritäten erklärt.
Im Zuge dessen wollen wir neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen. Unsere Vorschläge sind zu 95 Prozent unstrittig. Klar ist auch, dass die Reform nur als Paket funktioniert. Denn die Gesetzentwürfe greifen ineinander. Ich arbeite daran, dass wir kurzfristig vorankommen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
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