Ist die Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Es gilt, dass alle helfenden Hände willkommen sind. Die klaren Voraussetzungen wie straffreie Lebensführung und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts durch eigener Hände Arbeit werden wir deutlicher hervorheben. Den feierlichen Charakter der Einbürgerung wollen wir durch die verstärkte Einführung von Einbürgerungsfeiern betonen. 

Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB