In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund in der FDP?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Viele der Aussagen von Hans-Georg Maaßen aus den letzten Monaten sind zutiefst verstörend. In dem von Ihnen zitierten Vorfall hat Herr Maaßen verschwörungstheoretische Aussagen eines Mikrobiologen geteilt, gegen den wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt wird. Damit verlässt Herr Maaßen erneut das Parkett des demokratischen Diskurses.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: In unserer Partei ist kein Platz für gefährliche Verschwörungstheorien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Mitglieder unserer Partei stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren liberalen Grundsätzen. Sollte ein Mitglied erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zufügen, kann gemäß § 6 Abs. 2 der Bundessatzung ein Parteiausschluss erfolgen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.