In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund in der FDP?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Viele der Aussagen von Hans-Georg Maaßen aus den letzten Monaten sind zutiefst verstörend. In dem von Ihnen zitierten Vorfall hat Herr Maaßen verschwörungstheoretische Aussagen eines Mikrobiologen geteilt, gegen den wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt wird. Damit verlässt Herr Maaßen erneut das Parkett des demokratischen Diskurses.

Für uns als Freie Demokraten ist klar: In unserer Partei ist kein Platz für gefährliche Verschwörungstheorien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Mitglieder unserer Partei stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren liberalen Grundsätzen. Sollte ein Mitglied erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zufügen, kann gemäß § 6 Abs. 2 der Bundessatzung ein Parteiausschluss erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB