Entspricht das Parteiprogramm der FDP noch tatsächlichen Überzeugungen der FDP Abgeordneten? Wird die FDP die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen und wann kommt das neue Gesetz?
Sehr geehrter Herr Buschmann, Ihre Parteikollegin Frau Teuteberg hat auf diesem Portal gerade geantwortet, dass "die Mehrstaatigkeit kein Wert an sich ist". Davor hat sich FDP Generalsekretär geäußert, dass für die Staatsangehörigkeitsreform "noch kein richtiger Zeitpunkt" wäre. Steht die FDP noch zu eigenem Wahlprogramm " Mehrstaatigkeit soll grundsätzlich ermöglicht werden; Einbürgerung grundsätzlich nach 4 Jahren" oder haben sich die Ansichten der Partei in dieser Frage verändert? Gibt es nach Ihrer Einschätzung viele FDP Abgeordnete, die die Werte des FDP Parteiprogramms nicht teilen? Wann und ob dürfen wir mit der Verabschiedung des Gesetzes in der Bundesregierung und Einbringung in den Bundestag rechnen? Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Mit unseren Partnern in der Fortschrittskoalition haben wir aus diesen Gründen eine Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Als Freie Demokraten setzen wir uns im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung dafür ein, die Novellierung und Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes zügig zu realisieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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