Bauland: Was werden Sie vorschlagen, damit mehr Bauland vorhanden ist?
Sehr geehrter Dr. Marco Buschmann,das Baugesetzbuch wird verändert. Was werden Sie vorschlagen, damit mehr Bauland vorhanden ist?
Wie soll es einfacher werden, Grundstücke in Bauland umzuwidmen?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Wir müssen mehr bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Um zusätzliches Bauland zu schaffen, sollten Kommunen künftig Potenzialflächenkataster erstellen und digital veröffentlichen, um Baupotenziale transparent zu machen und die Nutzung von Brachflächen und Nachverdichtungen zu erleichtern. Mit der Einführung einer Rahmengenehmigung können wir langwierige Genehmigungsverfahren abschaffen und die Umnutzung bestehender Gebäude fördern. Darüber hinaus wollen wir als Freie Demokraten die Aufstockung bestehender Gebäude durch die Einführung einer Genehmigungsfreiheit für den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern.
Zur Beschleunigung der Umwidmung von Grundstücken fordern wir eine reduzierte Prüfungstiefe bei Bauleitplänen und mehr Flexibilität im Festsetzungskatalog des § 9 Baugesetzbuch (BauGB). Die Einführung eines digitalen Bauantrags kann zudem die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.
Eine weitere Hausforderung neben dem Bauland sind die Baukosten. Diese sind in den vergangenen vier Jahren in Großstädten etwa um 42 Prozent gestiegen. Deshalb wollen wir das Bauvertragsrecht ändern. Wer beim Neubau auf die Einhaltung von Komfort-Standards verzichten will, um diesen dann günstiger erwerben zu können, soll dies auch rechtssicher tun können. Deshalb wollen wir den neuen Gebäudetyp-E einführen. Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Die Beteiligten von Bauprojekten müssen die Möglichkeit haben, einvernehmlich von Komfort-Standards abzuweichen. Das geltende Bauvertragsrecht macht solche Vereinbarungen unnötig kompliziert. Wir wollen den Weg frei machen für einfaches Bauen. Wichtig ist: Es geht bei unserem Gesetz um den Verzicht auf Komfort, nicht auf Sicherheit. Egal ob es um die Zahl der Steckdosen geht oder um die der Heizkörper im Bad: Wir wollen, dass Bauherren echte Wahlfreiheit haben. Alle sollen sich den Standard aussuchen können, der zu ihren Wünschen passt - und zu ihrem Geldbeutel.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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