Frage an Marco Buschmann von Marlen B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Borns,  

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir als Freie Demokraten haben die Ereignisse in Moria mit großer Betroffenheit und Sorge verfolgt. Es ist ein massives Versagen der Europäischen Union, dass man so lange zugesehen hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist.

Die alleinige Aufnahme von Flüchtlingen hätten wir jedoch für das falsche Zeichen gehalten. Wir brauchen schnelle Lösungen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und steht gerade deshalb in einer besonderen Verantwortung, schnelle, unbürokratische Hilfe als gemeinsames Projekt der Mitgliedstaaten zu organisieren. Die Menschen in den Lagern müssen menschenwürdig untergebracht werden. Alles andere kommt einer Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung gleich.

So haben wir etwa gefordert, das Technische Hilfswerk und andere deutsche Hilfsorganisationen zu entsenden, um zumindest vorerst in der akuten Notlage Hilfe vor Ort zu leisten und auch mit Blick auf die Corona-Pandemie in den Lagern eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus haben wir dafür plädiert, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, wie etwa unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Das wären wichtige Schritte, um die Lage vor Ort zu verbessern, die man sofort anstoßen könnte.

Damit ist es aber keineswegs getan. Wir brauchen endlich eine abgestimmte europäische Migrationspolitik, die mit klaren Regeln Ordnung herstellt und gleichzeitig Humanität und die Würde des Menschen als zentrale Werte nimmt. Wir müssen Griechenland strukturell und systematisch helfen, etwa indem wir eine schnelle Abwicklung der Asylverfahren unterstützen. Wer kein Asylrecht bekommt, muss aber auch in die Heimat zurückkehren. Und wir brauchen eine längst überfällige gemeinsame europäische Linie in der Flüchtlingspolitik. Es kann nicht sein, dass wir in dieser elementaren Frage immer nur kurzfristig reagieren, wenn ein furchtbares Ereignis wie der kürzliche Brand uns keine andere Wahl lassen. Eine Idee wäre hier die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten, der auf europäischer Ebene zwischen den unterschiedlichen Akteuren vermittelt und tut, was notwendig ist, um Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen meine Kollegin Linda Teuteberg empfehlen. Als migrationspolitische Sprecherin unserer Fraktion steht sie Ihnen für einen vertiefenden Austausch zu Verfügung. Sie erreichen Sie unter linda.teuteberg@bundestag.de.

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer