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Die PARTEI
• 27.09.2007

(...) Wenn im Bundestag über den weiteren Einsatz in Afghanistan abgestimmt wird, werde ich nach heutigen Stand erneut nicht zustimmen können. Ich bin der Meinung, dass die deutsche Bundeswehr bereits große Kapazitäten für laufende Auslandseinsätze zur Verfügung gestellt hat, die sich als gefährlich herausgestellt haben und das Bundeswehrpersonal dort einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist. Egal welche Einstellung man zu Auslandseinsätzen auch hat, insgesamt wird man feststellen müssen, dass sie Möglichkeiten der deutschen Streitkräfte an die Grenzen stoßen und eine Gesamtdiskussion überfällig ist. (...)

Frage von Christian L. • 17.08.2007
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Die PARTEI
• 19.09.2007

(...) Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion liegt mir der Umweltaspekt besonders am Herzen. Würde das derzeit vorliegende Gesetz den Bundestag unverändert passieren, wäre dem Einfluss von Großaktionären oder Investmentfonds auf die Bahn Tür und Tor geöffnet. (...)

Frage von Esther W. • 13.08.2007
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Die PARTEI
• 12.09.2007

(...) Wie Sie womöglich wissen, plante die SPD bereits im Jahr 2000 bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch deren steuerrechtliche Gleichstellung mit der Ehe. Letztlich scheiterte das vom Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition beschlossene Vorhaben damals am Widerstand der von CDU/CSU und FDP regierten Länder im Bundesrat. (...)

Frage von Birthe K. • 05.08.2007
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Die PARTEI
• 03.09.2007

(...) Ich werde und kann meine Mandate und meine Funktion als „Umweltpolitischer Sprecher“ der Bundestagsfraktion nicht benutzen, um in der Öffentlichkeit mich für oder gegen ein lokalpolitisches Projekt einzusetzen. Dafür bin ich weder eingestellt, noch gewählt worden. (...)

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