Frage an Marco Bülow von Christian L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lamker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. August 2007 zum Thema Privatisierung der Deutschen Bahn. Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen jetzt erst antworte. Durch ständig neue Entwicklungen zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG, war es mir nicht möglich, Ihnen eine Antwort zu schreiben. Nach vielen Diskussionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, möchte ich Sie jetzt über den Stand der Dinge informieren und Ihnen meine persönliche Auffassung zu diesem Thema verdeutlichen.
Ich sehe dieses Vorhaben ähnlich kritisch wie Sie. Insgesamt halte ich den Zwang zur Privatisierung für einen Irrweg. Die angeblichen Vorteile treten häufig nicht ein, dafür kommen die Nachteile langfristig aber stärker zur Geltung. Natürlich ist dies nicht immer so, deshalb muss man sicherlich differenzieren. Genauso wichtig ist es aber, die sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen.
Ich fahre aus Umweltgründen regelmäßig mit der Bahn. Ich habe daher bestimmte Ansprüche an ein flächendeckend ausgebautes Schienennetz und einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion liegt mir der Umweltaspekt besonders am Herzen. Würde das derzeit vorliegende Gesetz den Bundestag unverändert passieren, wäre dem Einfluss von Großaktionären oder Investmentfonds auf die Bahn Tür und Tor geöffnet.
Ich befürchte, dass das zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausrichtung der DB AG haben müsste, denn dieser Art von Investoren ist an der Bahn selbst nicht viel gelegen, dafür aber an einer möglichst hohen Rendite. Die Bahn könnte sich unter ihrem Einfluss mehr und mehr von ihrer Kernaufgabe entfernen, die da lautet, ein breites Flächenangebot an ökologisch tragfähigen Verkehrsdienstleistungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Im Grundgesetz heißt es dazu, die Bahn habe „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen“ zu dienen. An diesem „Wohl der Allgemeinheit“ aber sind private Großaktionäre eher selten interessiert gewesen – es liegt einfach nicht in ihrer Natur, sich daran zu orientieren.

Dass unter ihrem Einfluss die Bahn in die falsche Richtung führe, ist keine Spekulation. In den Jahren seit der Bahnreform 1994 ist das Unternehmen ja bereits so geführt worden, als gehörte es nicht dem Staat, sondern beliebigen Investoren. An der Entwicklung, die die Bahn in diesen Jahren genommen hat, lässt sich also ablesen, wie es, in verstärktem Maße, weiterginge, wenn dann tatsächlich auch Private eine Mitsprache in der AG hätten. Hierzu einige Zahlen, was seit 1994 geschehen ist:

- Rund 5.000 Kilometer Schiene sind bis 2004 stillgelegt worden. Im Jahr 2005 waren es weitere 161 Kilometer
- Der Zustand des Netzes verschlechtert sich dramatisch, die Zahl der sogenannten Langsamfahrstellen steigt kontinuierlich. Der Bundesrechnungshof spricht von 2.300 sogenannten Mängelstellen, an denen langsamer gefahren werden muss.
- Seit 1997 ist die Anzahl der Bahnhöfe um 400 gesunken.
- Die erfolgreichste Zuggattung im Fernverkehr, der InterRegio – der immerhin 68 Millionen Reisende pro Jahr zu verzeichnen hatte – wurde 2001/2002 abgeschafft. Dadurch ist eine Lücke zwischen Nahverkehr und Hochgeschwindigkeitsfernverkehr entstanden. Viele Verkehre im mittleren Streckenbereich wurden anderen Verkehrsträgern überlassen.
- In vielen Bereichen hat der Anteil der Bahn am Gesamtverkehr heute gerade einmal die Zahlen wieder erreicht oder leicht übertroffen, welche die Bahn schon 1994 vorzuweisen hatte
- Die Kundenzufriedenheit ist auf einem erschreckend niedrigen Niveau, auch im Vergleich mit anderen Unternehmen. Vier von fünf Kunden, so eine Erhebung vom September 2006, sind mit dem Service bei der Bahn unzufrieden
- Bei den Arbeitsplätzen zeigt der Trend dramatisch nach unten: seit der Bahnreform wurden mehr als 100.000 Stellen abgebaut

Mit einer Privatisierung könnte sich diese Entwicklung fortsetzen.

Es wird deshalb darauf ankommen, den Renditedruck privater Großaktionäre von der Bahn fernzuhalten. Gleichzeitig soll sie aber trotzdem die Möglichkeit bekommen, neues Kapital zu erhalten, um ihr Kerngeschäft im Inland zugunsten der Kunden auszubauen. Diese beiden Ziele sollen mit dem sogenannten Volksaktien-Modell erreicht werden, das wir momentan in der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren. Es sieht vor, dass 49 Prozent der Bahnaktien als stimmrechtslose Vorzugsaktien („Volksaktien“) verkauft werden. Der Bund behält seine Mehrheitsanteile und bleibt alleiniger Inhaber aller Stimmrechte. Damit wird die politische Kontrolle des Bundes über die DB AG uneingeschränkt beibehalten. Die Vorzugsaktie ist mit einer garantierten Mindestverzinsung von 5 Prozent ausgestattet und damit attraktiver als eine Bundesanleihe. Potenzielle Käufer sind deshalb vorwiegend Kleinaktionäre, die eine langfristige Kapitalanlage suchen.

Die Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion ist noch nicht abgeschlossen. Das Volksaktienmodell wurde eingebracht um eine Brücke zwischen Privatisierungsgegnern und Privatisierungsbefürwortern zu schlagen. Sollte dies keine Mehrheit finden, muss über die vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Bahn gesprochen werden – jedenfalls dann, wenn man, so wie ich, nicht möchte, dass private Großaktionäre und ihre Renditeinteressen Einfluss auf das Unternehmen erhalten.

Sie haben Recht, es kommt darauf an, die Bevölkerung auf das Thema aufmerksam zu machen. Angesichts der Tatsache, dass die Bahn allein im Jahr 2006 rund 1.854 Millionen Bahnreisende befördert hat, wird klar, dass hier eine Entscheidung ansteht, die wohlüberlegt sein will, wenn so viele Menschen betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow