Frage an Marco Bülow von Birthe K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Krause,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. August.
Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich in Berlin dafür, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Von Beginn meiner Bundestagstätigkeit setze ich mich dafür ein, dass die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abgebaut werden und den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Vor der Sommerpause haben wir Umweltpolitiker in unserer Fraktion durchgesetzt, dass die SPD fortan für eine Klimaabgabe bei Flugreisen steht. Darin sehe ich meine Aufgabe als Umweltpolitischer Sprecher auf der Bundesebene.

Der Dortmunder Flughafen ist ein Regionalflughafen und liegt in der Verantwortung der Kommune. Hierfür wären die Ratsmitglieder der Stadt Dortmund die zuständigen Ansprechpartner. Ein Ratsmitglied würde sich eine öffentliche Einmischung anderer politischer Ebenen, wie Bund und Land, in seine persönliche Arbeit verbitten. Ebenso wäre es auch umgekehrt.

Ich werde und kann meine Mandate und meine Funktion als „Umweltpolitischer Sprecher“ der Bundestagsfraktion nicht benutzen, um in der Öffentlichkeit mich für oder gegen ein lokalpolitisches Projekt einzusetzen. Dafür bin ich weder eingestellt, noch gewählt worden. Eine Ausnahme ist nur dann gewährleistet, wenn Partei und Fraktion mich darum bitten würden, mich zu einem lokalen Thema zu äußern. Aber natürlich habe auch ich eine Meinung zur Flughafendiskussion. Die umweltpolitischen Argumente sind mir selbst verständlich bekannt - diese sind nicht unter zu bewerten, bilden aber nur einen Teil der Gesamtdiskussion. Meine Meinung dazu werde ich aber nur innerparteilich als „normales“ Dortmunder SPD-Mitglied innerhalb meines Ortsvereines und innerhalb der Partei zum dem Flughafenprojekt äußern. Allerdings halte ich die ganze Diskussion für verfrüht. Es gibt eine Vereinbarung den Flughafen in dieser Legislatur nicht auszubauen und dabei sollte es auch bleiben. Erst dann wird neu diskutiert. Dann werde ich mich innerhalb der Partei auch zu Wort melden

Ansonsten bin ich grade dabei innerhalb der Dortmunder SPD einen Klima-Arbeitskreis aufzubauen. Der Klimaschutz und die Förderung der Erneuerbaren Energien bilden den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Hier möchte ich auch in Dortmund Signale setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow