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Die PARTEI
• 25.04.2018

(...) Dennoch handelt es sich beim Referendum und der katalanischen Unabhägigkeitsbewegung, sowie dem Umgang der spanischen Regierung mit dieser, um eine innerspanische Angelegenheit, die nach den geltenden Gesetzen in Spanien verhandelt werden muss. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag kann und möchte ich mich nicht in einen verfassungsrechtlichen Streit in Spanien einmischen. (...)

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Die PARTEI
• 05.03.2018

(...) Da ich zum einen nicht für das Wirtschaftsministerium sprechen kann und zum anderen die Sachlage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist, bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Ich distanziere mich deutlich von jeglichen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit diesen Waffen wird u.a. (...)

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Die PARTEI
• 16.03.2018

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Tatsache, dass dem Wahlzettel eine einseitige Darstellung beigelegt wurde, habe ich selbst auch öffentlich in den sozialen Medien kritisiert. Meiner Meinung nach wäre es ein faires Verfahren gewesen, wenn auch die GroKo-Gegner*innen eine Möglichkeit bekommen hätten, ihren Standpunkt zusammen mit dem Wahlzettel zu versenden. (...)

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