Frage an Marco Bülow von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Riwotzki,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Tatsache, dass dem Wahlzettel eine einseitige Darstellung beigelegt wurde, habe ich selbst auch öffentlich in den sozialen Medien kritisiert. Meiner Meinung nach wäre es ein faires Verfahren gewesen, wenn auch die GroKo-Gegner*innen eine Möglichkeit bekommen hätten, ihren Standpunkt zusammen mit dem Wahlzettel zu versenden.

Ich halte die gewählte Vorgehensweise für unfair und Sie haben Recht, eine demokratische Auseinandersetzung berücksichtigt alle Positionen. Dies ist im Übrigen nicht nur im schriftlichen Verkehr, sondern z.B. auch in Bezug auf Redezeiten/-beiträge bei Veranstaltungen geboten.

Gleichwohl wäre es in meinen Augen nicht angebracht, die SPD als undemokratisch zu bezeichnen. Es gab eine wochenlange offene Debatte und letztlich konnte jede und jeder einzelne selbst entscheiden. Das ist in anderen Parteien nicht der Fall. Dass die SPD nun das zweite Mal in Folge eine Basisabstimmung zum Koalitionsvertrag durchgeführt hat und in anderen Parteien noch nie alle Mitglieder zu diesem Zwecke befragt wurden, zeigt, dass bei diesem Thema innerparteiliche Mitbestimmung tatsächlich möglich war.

Nichtsdestotrotz würde ich mir wünschen, dass insgesamt weniger Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden und die Basis noch stärker einbezogen wird. Für die Wahl des oder der Parteivorsitzenden fordere ich beispielsweise eine Urwahl. Es gibt also noch einiges zu tun in diesem Bereich - in meinen Augen ist es mehr als notwendig, dass die SPD mehr Mitbestimmung ermöglicht. Darauf müssen wir im Rahmen des Erneuerungsprozesses drängen.

Mit den besten Grüßen

Marco Bülow