Frage an Marco Brunotte von Markus H. bezüglich Recht
Hallo,
mich würde interessieren, wie Sie zu dem Thema Sportwaffen stehen.
Haben Sie jemals eine Sportwaffe in den Händen gehalten oder besessen?
Sind Sie als Sportschütze oder Jäger Waffenbesitzer?
Haben Sie sich mit der Thematik "Waffen in Bürgerhand" auseinandergesetzt?
Wie stehen Sie zu den bestehenden Waffengesetzen und deren Umsetzung?
Grüße
Markus Humberg
Sehr geehrter Herr Humberg,
als Mitglied des Sozialausschusses habe ich nicht unmittelbar mit dem Thema Sportwaffen zu tun. Als Mitglied der SPD Landtagsfraktion und vor allem auch als Ratsherr in der Kommunalpolitik in Langenhagen habe ich nicht zuletzt durch das jährlich stattfindende Schießen auf die Ratskette, an dem sich die Ratsmitglieder beteiligen, schon Sportwaffen benutzt. In meinem persönlichen Besitz befindet sich aber keine Waffe und ich habe weder den Jagdschein noch bin ich in einem der Sportschützenvereine bei uns im Wahlkreis aktives Mitglied.
Im März 2012 wurde in der Bremer Bürgerschaft die Einführung einer Steuer auf Waffen von Hobby- Schützen diskutiert. Von Stephan Weil, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 20. Januar, kam schon zu diesem Zeitpunkt die klare Aussage, dass die SPD in Niedersachsen bei so einer Steuer nicht mit machen wird (zumal so eine Steuer in Niedersachsen in der kommunalen Verantwortung liegt und es eine absolute Besonderheit wäre auf ein Sportgerät eine Gebühr zu erheben).
Im November des letzten Jahres gab es auch in Niedersachen einen Antrag der Grünen im Parlament, welcher eine Gebühr für den Sportwaffenbesitz gefordert hatte. Unsere Fraktion hat sich gegen die Einführung dieser Gebühr ausgesprochen. Wie Sie eventuell wissen, hatten wir die letzten großen Veränderungen im Waffenrecht 2008, beziehungsweise gab es nach dem Amoklauf in Winnenden weitere Verschärfungen bezüglich der Lagerung von Waffen und Munition.
Als Zuständiger für Justiz- und Vollzugsfragen werde ich oft mit den Auswirkungen von Waffenmissbrauch konfrontiert. Meiner Fraktion war es in der Auseinandersetzung in der parlamentarischen Diskussion aber wichtig hier deutlich einen Unterschied zwischen dieser Art des Waffenmissbrauchs und der Nutzung von Waffen als Sportgeräte unserer vielen Sportschützen im Land mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zu machen. Wir brauchen klare und auch strenge Regelungen im Bereich der Sicherheitsvorschriften, da Waffen einfach ein erhebliches Risiko in sich bergen, dies muss aber mit Augenmaß und einer differenzierten Betrachtung der unterschiedlichen Nutzungen geschehen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen auf ihre Fragen Antworten geben. Für weitere Rückfragen können Sie sich gerne auch bei mir direkt unter landtag@marco-brunotte.de oder unter 0511-1674-340 melden.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Brunotte