Wann kommt ein neuer Entwurf des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
wann kommt denn ein neuer Entwurf des BBVAngG?
Wie ist hierzu der aktuelle Sachstand?
Danke.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat 2024 einen Entwurf für die Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses haben wir Grüne uns für gute Bezahlung und Anpassung der Alimentation an die Lebensrealitäten der Beamt*innen eingesetzt. Über 5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bilden das Rückgrat unseres Staates. Diese wichtige Arbeit verdient Wertschätzung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgebung für die Anpassung der Beamtenbesoldung sehr enge Vorgaben gegeben, die wir in dieser Legislatur noch umsetzen wollten. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag konnte der Prozess nicht abgeschlossen werden. Dies möchten wir jedoch in der kommenden Legislaturperiode umgehend angehen.
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
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