Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Marcel Emmerich
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Felix H. •

Im DLF haben Sie erzählt, Sie wollten beim Gesetzesvorhaben des Abgleichs biometrischer Daten aus dem Internet "Handlungsfähigkeit ausstrahlen". Stehen Sie hinter dem überwachungsgesetzlichen Projekt?

Im DLF haben Sie nun, Ihre erzählt, Sie wollten beim Gesetzesvorhaben des Abgleichs biometrischer Daten aus dem Internet, welches Sie im August noch sehr kritisch sahen (https://www.deutschlandfunk.de/gruene-aeussern-erhebliche-bedenken-gegen-geplante-gesichtserkennung-bei-ermittlungen-100.html) nunmehr "Handlungsfähigkeit ausstrahlen": https://www.deutschlandfunkkultur.de/sicherheitspaket-mit-vollgas-in-den-ueberwachungsstaat-dlf-kultur-ce9919cf-100.html

Stehen Sie hinter dem überwachungsstaatsgesetzesrelevanten Projekt oder nicht? Mit welcher Intention haben Sie ein Gesetzesprojekt eingebracht, zu welchem Sie und die FDP v. a. Expert:innen für die Anhörung im Bundestag vorgeschlagen haben, die das Vorhaben sehr kritisch sehen? Strahlen Sie damit Handlungsfähigkeit aus oder haben Sie weniger Bedenken zum Vorhaben denn im August 2024?

Wofür stehen Sie bei dem Vorhaben jenseits der Ausstrahlung von Handlungsfähigkeit?

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