Was unternimmt der Bundestag und die Bundesregierung zur effektiven Polizeiaufsicht?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
Anfang 2022 wurde die Polizeiaufsicht in Deutschland von einem UN-Menschenrechtsexperten kritisiert, ebenso wie der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema.
Ein Artikel in der Zeit vom 21. April 2022 verweist auf Demonstrationen im Jahr 2021 und betrachtet zusammen mit dem NSU-2.0-Skandal, dem Drogenskandal bei der Münchner Polizei und rechtsextremen Chatgruppen eine besorgniserregende Häufung von Vorfällen. Aktuell kursiert ein Video, in dem eine junge Frau, umringt von 10 Polizisten, von einem Berliner Beamten von hinten zu Boden geworfen wird, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwirft.
Laut dem Artikel gab es in Deutschland 2020 und 2021 nur einen offiziell registrierten Fall überzogener Polizeigewalt. In manchen Bundesländern fehlen sogar entsprechende Statistiken.
Was hat die aktuelle Bundesregierung seitdem unternommen, um eine effektive Polizeiaufsicht sicherzustellen und ungeeignete Beamte zur Rechenschaft zu ziehen?
MfG
Michael B
Sehr geehrter Herr B.,
Herzlichen Dank für Ihre Frage!
Der Polizei kommt in vielerlei Hinsicht eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Für Bürger*innen ist sie beim Schutz ihrer Rechte und bei der die erste Anlaufstelle.
Für mich als Innenpolitiker ist Polizeipolitik Kernbestandteil meiner Arbeit. Ich setze mich für eine Polizei ein, die sowohl personell als auch technisch gut ausgestattet ist und die rechtsstaatlich und transparent agiert. Wir Grünen folgen dabei einem ganzheitlichen Leitbild: Wir schauen sowohl auf die Polizei als Organisation als auch auf die Menschen, die bei ihr arbeiten und auch auf diejenigen, die von Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik ein, die faktenbasiert und zielgerichtet handelt. Dies schafft nämlich mehr Sicherheit, anders als beispielsweise Pauschalverdächtigungen und anlasslose Überwachung.
Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht für alle Bundespolizeibehörden schaffen. Das ist ein großer Erfolg für die Bürger*innenrechte und die parlamentarische Kontrolle. Dabei wird der Bundespolizeibeauftragte nicht nur für Polizist*innen als unabhängige Ansprechperson fungieren, sondern gerade auch für alle Bürger*innen. Alle können sich bei strukturellen Mängeln, Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten unmittelbar an den Bundespolizeibeauftragten wenden. Das Ziel ist es, strukturelle Probleme innerhalb der Polizeibehörden. Der Polizeibeauftragte erhält weitere wirksame Kompetenzen für eine effektive, verhältnismäßige Kontrolle der Polizei: Er kann eigene Ermittlungen parallel zu potenziellen Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren auch ohne Einverständnis der Staatsanwaltschaft führen, wenn damit ein eigenes Erkenntnisinteresse verbunden ist.
Mit einer effektiven Aufsicht schaffen wir mehr Vertrauen in die Polizei!
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Emmerich
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