Was unternimmt der Bundestag und die Bundesregierung zur effektiven Polizeiaufsicht?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
Anfang 2022 wurde die Polizeiaufsicht in Deutschland von einem UN-Menschenrechtsexperten kritisiert, ebenso wie der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema.
Ein Artikel in der Zeit vom 21. April 2022 verweist auf Demonstrationen im Jahr 2021 und betrachtet zusammen mit dem NSU-2.0-Skandal, dem Drogenskandal bei der Münchner Polizei und rechtsextremen Chatgruppen eine besorgniserregende Häufung von Vorfällen. Aktuell kursiert ein Video, in dem eine junge Frau, umringt von 10 Polizisten, von einem Berliner Beamten von hinten zu Boden geworfen wird, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwirft.
Laut dem Artikel gab es in Deutschland 2020 und 2021 nur einen offiziell registrierten Fall überzogener Polizeigewalt. In manchen Bundesländern fehlen sogar entsprechende Statistiken.
Was hat die aktuelle Bundesregierung seitdem unternommen, um eine effektive Polizeiaufsicht sicherzustellen und ungeeignete Beamte zur Rechenschaft zu ziehen?
MfG
Michael B
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