Sehr geehrter Herr Emmerich, wie werden Sie bei der geplanten Bundestagsabstimmung zur allgemeinen Impfpflicht votieren?

Sehr geehrter Herr M.,  

vielen Dank für Ihre Frage. Die derzeitige Pandemielage ist sehr ernst und zutiefst besorgniserregend. Wir müssen weiterhin dringend darauf reagieren und den Anstieg der vierten Welle brechen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.  

Eine Impfpflicht ist ein Eingriff in verschiedene Grundrechte, welcher nicht leichtfertig gefordert werden darf. Es gilt nun, Zweck und Mittel abzuwägen und das angemessenste Mittel zu wählen. Auch Staatsrechtler*innen diskutieren derzeit diese Frage intensiv. Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beispielsweise begrüßt eine allgemeine Impfpflicht und hält diese für verfassungsgemäß. 

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) gilt auch für Geimpfte, die durch Ungeimpfte in Gefahr geraten. Es gilt auch für das Pflegepersonal, welches seit fast zwei Jahren unter hoher psychischer und physischer Belastung leidet. Es gilt für Kinder und Jugendliche, welche besonders unter der Pandemie leiden. 

Ich folge in der Frage der Grundrechtsverletzungen Kants Grundsatz: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. 

Deshalb halte ich eine Impfpflicht für unabdingbar. Natürlich ersetzt die Impfpflicht in der aktuellen Situation keine anderen Maßnahmen. Sie ist jedoch ein effektiver Schutz, der sicherste Weg aus der Pandemie und ein klares Zeichen der Solidarität. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Bundestag die Pflicht so schnell wie möglich beschließen sollte. Unsere freiheitliche Gesellschaft benötigt dies als Signal, damit wir zukünftig drastische Einschränkungen verhindern können. 

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Emmerich