Haltung der Grünen im Innenausschuss zur Anpassung des Besoldungsangemessenheitsgesetzes?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier über Abgeordnetenwatch. Meiner Fraktion und mir ist die amtsangemessene Besoldung aller Beamt*innen ein besonders wichtiges Anliegen. Dafür werde ich mich im nun anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren auch mit Nachdruck einsetzen.

Das Gesetzgebungsverfahren dient dazu, die Alimentation besser an die Lebensrealität der Beamt*innen anzupassen und befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Bisher liegt nur ein Entwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vor und das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen.

Grundsätzlich teilen alle Ampelfraktionen die Stoßrichtung der Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen. Wir werden aber darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist aber auch: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz könnten im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen folgen. Dabei wird von uns intensiv geprüft werden, ob die vom Bundesministerium dargestellten Berechnungen schlüssig sind und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen und ich setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel Emmerich