Frage an Marc Lürbke von Heinz - J. B. bezüglich Innere Sicherheit
Sie bemängeln den mangelnden Schutz der Bürger am Beispiel der organisierten Überfälle auf Frauen zum Jahreswechsel in Köln.
Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes schlagen Sie vor?
Erkennen Sie einen Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten gestellten Forderung nach dem "schlanken Staat" für mündige Bürger und dem jetzt "unterernährten" Modell davon?
Eine klare und knappe Antwort soll ausreichen.
Danke dafür.
Sehr geehrter Herr Bruns,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin in der Tat sehr für einen schlanken Staat, aber nicht wenn es um Fragen der Sicherheit, der Bildung oder der Justiz geht. Wir brauchen keinen Staat, der bürokratisch in die kleinsten Lebensbereiche der Menschen hinein regiert. Wir brauchen vielmehr einen Staat, der die Bürger in Ruhe lässt, aber eben nicht im Stich, wenn es darauf ankommt.
Vornehmste Aufgabe des Staates sollte daher sein, seine Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Das ist in der Silvesternacht in Köln offenbar nicht gelungen, der Rechtsstaat war hier offenkundig abwesend. Das verurteile ich scharf. Die richtige Antwort auf die Geschehnisse in Köln muss deshalb nun endlich wieder mehr Rechtsstaatlichkeit lauten. Wir brauchen mehr Sicherheit durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, mehr Fahndungsdruck durch mehr Präsenz und konsequente Strafverfolgung durch z.B. beschleunigte Verfahren. Das fordere ich seit langem. Wir haben Möglichkeiten als Rechtsstaat wie z.B. Aufenthaltsverbote oder ausländerrechtliche Konsequenzen wie Abschiebungen. Aber diese Maßnahmen müssen auch konsequent angewendet werden und Polizei bzw. Justiz so personell handlungsfähig ausgestattet werden, diese Mittel auch dauerhaft anzuwenden zu können.
Derzeit ist die Lage doch so: Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen vor immer neuen Herausforderungen und Gefahren, etwa durch Extremismus oder die hohe Zahl von Straftaten wie der Einbruchskriminalität. Realität sind zugleich aber personell am Limit arbeitende Polizeidienststellen. Die Quittung zahlen derzeit die Beamten und Bürger, deren Sicherheit sich nachteilig verändert hat. Sei es durch erlebte Gewalt und Straftaten oder die aufgrund von Personalengpässen und immer neuen Aufgaben wahrgenommene schleichende Kapitulation vor der Massenkriminalität.
Dem treten wir entschieden entgegen. Um es klar zu sagen: NRW braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei.
Wir brauchen zudem neben einer konstanten Personalverstärkung dringend eine Aufgabenentlastung mit Augenmaß wie bei der Begleitung von Schwerlasttransporten, dem Objektschutz oder der Nachbearbeitung und Verwaltung. Solche Aufgaben muss nicht der studierte Hauptkommissar machen. Unsere Beamten brauchen dringend Entlastung um Zeit für ihr Kerngeschäft zu haben. Mehr Fahnden statt Verwalten und Schutz der Bürger muss wieder das Motto sein.
Ich werde als Innenpolitiker nicht müde werden, dies von der Landesregierung NRW einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Lürbke
Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW
Weitere Fragen an Marc Lürbke
Erfahrungen aus den Ländern, die die Maskenpflicht teilweise schon vor Weihnachten abgeschafft haben, belegen, dass es nicht mehr zu einer gefährlichen Entwicklung im Infektionsgeschehen kommt. Damit fällt die Begründung für die Maskenpflicht weg, die Abschaffung ist somit auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.
(...) Tierschutz hat für die Freien Demokraten seit Jahren eine zentrale Bedeutung und einen hohen politischen Stellenwert. So wurde auf Initiative der FDP der Tierschutz als Staatsziel sowohl im Grundgesetz als auch in der Verfassung des Landes NRW verankert. (...)
(...) Daher erachtet die FDP auch weiterhin die Sicherung der Möglichkeit für Eltern, eine solche Schulart für ihre Kinder wählen zu können, als sehr sinnvoll. Eine bisweilen in der Öffentlichkeit kommunizierte Forderung nach einer Abschaffung von Bekenntnisschulen teilt die FDP explizit nicht. Ebenso muss für Eltern die Möglichkeit der Wahl eines nicht-konfessionellen Angebots möglich sein. (...)
(...) Die Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks trifft laut § 43 NRW-Landschaftsgesetz das Umweltministerium des Landes NRW im Benehmen mit den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. Meine Parteifreundin Gudrun Kopp, MdB hat daher eine Anfrage bei der Bezirksregierung Detmold gestellt, um zu klären, welche Möglichkeiten eines Bürgerentscheides rechtlich überhaupt genutzt werden können. In der Antwort der Bezirksregierung heißt es: "Die konkrete Fragestellung, die einem solchen Entscheid zugrunde liegen könnte, sei überhaupt nur zulässig, wenn sie sich nicht konkret auf eine planfeststellungsrelevante Entscheidung sondern lediglich im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens lediglich auf die „Initiative“ zur Errichtung eines Nationalparks beziehe." Den gesamten Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gudrun-kopp.de/files/46/120404_Nationalpark.pdf . (...)