Frage an Marc Lürbke von Holger P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lürbke,
wenn Sie sagen, dass Sie obige Aussage nicht getroffen haben möchte ich mich für die Frage ganz herzlich entschuldigen - zumal sie dann ja eine Unterstellung meienrseits enthält.
Ich gehe davon aus, dass ich Sie wirklich falsch verstanden habe.
Ich möchte Ihnen dann aber eine weitere Frage stellen:
Vorausgesetzt die Bürgerinnen und Bürger in der Region würden über sachliche Informationen zu einem möglichen Nationalpark Senne verfügen: Würde Ihre Partei einen Bürgerentscheid unterstützen?
Sehr geehrter Herr Priebe,
vielen Dank für Ihre weitere Frage. Wie bereits geschrieben, sind für mich die Interessen und Meinungen der Menschen unserer Region entscheidend. In der Frage eines Bürgerentscheides müssen jedoch für das Votum wichtige Aspekte (wie z.B. die finale Gebietskulisse) vorab geklärt sein, damit für die Bürgerinnen und Bürger auch klar ist, worüber überhaupt entschieden werden soll. Zudem gibt es von rechtlicher Seite klare Vorgaben. Die Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks trifft laut § 43 NRW-Landschaftsgesetz das Umweltministerium des Landes NRW im Benehmen mit den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. Meine Parteifreundin Gudrun Kopp, MdB hat daher eine Anfrage bei der Bezirksregierung Detmold gestellt, um zu klären, welche Möglichkeiten eines Bürgerentscheides rechtlich überhaupt genutzt werden können. In der Antwort der Bezirksregierung heißt es: "Die konkrete Fragestellung, die einem solchen Entscheid zugrunde liegen könnte, sei überhaupt nur zulässig, wenn sie sich nicht konkret auf eine planfeststellungsrelevante Entscheidung sondern lediglich im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens lediglich auf die „Initiative“ zur Errichtung eines Nationalparks beziehe." Den gesamten Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gudrun-kopp.de/files/46/120404_Nationalpark.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Marc Lürbke
Weitere Fragen an Marc Lürbke
Erfahrungen aus den Ländern, die die Maskenpflicht teilweise schon vor Weihnachten abgeschafft haben, belegen, dass es nicht mehr zu einer gefährlichen Entwicklung im Infektionsgeschehen kommt. Damit fällt die Begründung für die Maskenpflicht weg, die Abschaffung ist somit auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.
(...) Dem treten wir entschieden entgegen. Um es klar zu sagen: NRW braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei. (...)
(...) Tierschutz hat für die Freien Demokraten seit Jahren eine zentrale Bedeutung und einen hohen politischen Stellenwert. So wurde auf Initiative der FDP der Tierschutz als Staatsziel sowohl im Grundgesetz als auch in der Verfassung des Landes NRW verankert. (...)
(...) Daher erachtet die FDP auch weiterhin die Sicherung der Möglichkeit für Eltern, eine solche Schulart für ihre Kinder wählen zu können, als sehr sinnvoll. Eine bisweilen in der Öffentlichkeit kommunizierte Forderung nach einer Abschaffung von Bekenntnisschulen teilt die FDP explizit nicht. Ebenso muss für Eltern die Möglichkeit der Wahl eines nicht-konfessionellen Angebots möglich sein. (...)