Frage an Marc Lürbke von Holger P. bezüglich Verbraucherschutz
Bei einer Veranstaltung der Kolping-Familie in Paderborn sagten Sie sinngemäß: "Eine Bürgerbefragung zum Nationalpark Senne wäre unangemessen, da man bei der unzureichenden Kompetenz der Bürger erwarten müsse Ergebinise zu erzielen, die nicht zielführend sind."
Meine Frage: Ist es Ihre Auffassung, dass Demokratie im SInne einer Bürgerbeteiligung nur dort einen Paltz hat, wo man im voraus erwarten kann, dass die öffentliche Meinung mit der Expertenmeinung im Konsens ist? Wenn ja: Wäre es dann nicht sinnvoller eine Expertokratie einzuführen, also ein System, in dem Experten die politische Macht ausüben? Ist es nicht gerade kennzeichnend für eine Demokratie, dass durch die Entscheidungen von Mehrheiten auch Direktiven entstehen können, die sich im Nachinein als falsch erweisen und ist diese Frage nicht insofern differenziert zu erörtern, da politische Parteien in einer parlamentarischen Demokratie nicht dem Zweck dienen, allen Menschen zu dienen, sondern im Dienste ihrer Wählerschaft stehen?"
Sehr geehrter Herr Priebe,
diese Aussage habe ich nicht getätigt und möchte mich auch ganz entschieden dagegen verwahren. Ich hoffe sehr, dass Sie mich einfach nur missverstanden haben. Sie, lieber Herr Priebe, haben als aktives Mitglied der Linken ja bereits in der Nationalparkfrage und insbesondere gegen die Zukunft der Bundeswehr in unserer Region öffentlich Stellung bezogen. Das ist Ihr gutes Recht, auch wenn ich Ihre Meinung ganz entschieden nicht teile. Erstaunlich finde ich aber dennoch, wie Sie meine Aussagen der heutigen Podiumsdiskussion nun ins genaue Gegenteil umkehren. Ich würde den Bürgerinnen und Bürgern niemals "unzureichende Kompetenz" unterstellen, im Gegenteil: Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist mir - und das ohne wenn und aber - besonders wichtig, da in der Bevölkerung große Kompetenz vorhanden ist. Dies habe ich auch gesagt. Viele Menschen bewegt die Zukunft der Senne oder die Frage eines Nationalparks in unserer Region von Herzen und viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Diese Meinung muss gehört werden. Bitte erinnern Sie sich: in der Veranstaltung sagte ich, dass ich eine Bürgerbeteiligung in dieser Frage begrüße, sehr sogar! Aber: dazu muss klar sein, worüber die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich abstimmen sollen. Und das ist zum jetzigen Zeitpunkt meiner Meinung nach nicht gegeben. Zum Beispiel sind die Aspekte der finalen Gebietskulisse noch gar nicht eindeutig geklärt. Vorher ist eine Abstimmung in meinen Augen nicht seriös und schlicht die Katze im Sack, die entweder gekauft oder nicht gekauft werden kann. Ich möchte dem Bürger aber keine Überraschungen präsentieren, sondern halte daher eine Abstimmung erst dann für sinnvoll, wenn überhaupt klar ist, worüber denn abgestimmt werden soll. Solange nehme ich aber das "Abstimmungsergebnis mit den Füßen" wahr. Mehrere tausend Menschen unserer Region haben bisher in Demonstrationen ihren Unmut gegenüber den Nationalparkplanungen geäußert. Auch meiner Meinung nach sprechen bislang viele Gründe gegen einen Nationalpark in OWL. Nehmen Sie mich beim Wort: Ich stelle keine Ideologien in den Vordergrund, sondern die Interessen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region.
Freundliche Grüße
Marc Lürbke
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