Warum werden soziale Medien nicht effektiv überwacht?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
gestern wurde Deutschland von dem Anschlag in Magdeburg erschüttert. Den Medien entnehme ich, dass der Täter den Behörden bisher nicht als Verdächtiger bekannt war. Gleichzeitig verbreitete er seit Monaten Hassbotschaften auf X (ehemals Twitter; z.B. auf Arabisch "Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen."; Quelle: https://www.bild.de/regional/magdeburg/anschlag-in-magdeburg-kuendigte-taleb-a-50-seine-todesfahrt-an-67665d74ea4f0347ed564f2d ). Eigentlich gehe ich als Bürger davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden die Twitter-, Facebook- und Telegram-Daten ständig mit Algorithmen (z.B. KI) großflächig auswerten, um mögliche Taten zu verhindern. Wie konnte dieser Täter durch das Raster der Datenauswertung fallen? Oder findet gar keine systematische Datenauswertung statt? Wenn nein, werden Sie diese schnellstmöglich einführen?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich Ihnen.
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind. Sie wurden von der Ampel in ihre Schranken gewiesen. Es fehlen wichtige Instrumente. Am 30.12.2024 tagte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Statt Antworten auf die brennenden Fragen, die auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben, haben wir von der Innenministerin nur Phrasen zu hören bekommen. Sie blieb Antworten schuldig. Der Täter hat beispielsweise auf Social-Media-Accounts auch gegen die Ministerin gehetzt. Warum dies von unseren Sicherheitsbehörden nicht ernst genommen worden ist, ist nach wie vor Gegenstand der Ermittlungen.
Als CDU werden wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und ihnen Ermittlungsinstrumente an die Hand geben, so dass sie Kriminelle aufspüren, Straftaten verhindern und schnell aufklären können.
Sie fragen in Ihrer Nachricht nach dem Thema Datenauswertung. In Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung derzeit ausgesetzt. Das Gericht hat allerdings nationale Regelungen zur Datenspeicherung in einem engen Rahmen zugelassen. Die Ampel hat drei Jahre trotz mehrmaliger Ankündigungen darüber gestritten, wie und ob dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden kann. Letztendlich konnte sich die SPD nicht gegen die Bedenken bei den Grünen und bei der FDP durchsetzen. Wir bedauern dies sehr. Als CDU haben wir mehrmals Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht, die eine Datenspeicherung von IP-Adressen möglich macht. Häufig sind die IP-Adressen die einzige Möglichkeit, um Täter im Internet aufzuspüren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen direkt unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ich halte eine völlige Neuausrichtung des Waffengesetzes für geboten und dringend notwendig.
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