Was halten Sie von der Duldung des Imperativen Mandat bei der Erfordernis Fraktionszwang zu beachten, Koalitionsloyalität zu üben, Regierungsgegorsam zu sein?
Werter Herr Henrichmann, " Der besten Idee meine Stimme. Ich möchte frei sein in meinen Entscheidungen“
Dieser Satz stammt von einem Ihrer ehemaligen Parteikollegen des Gemeinderates Senden und entspricht genau der Absicht der Väter des GG.
Verfolgt man Abstimmungen aller Parlamentarier im Land und Bund, dann stellt man ein übereinstimmendes Verhalten der Akteure fest. Die zur Festigung ihrer Karriere sich dem Fraktionszwang fügen, der Koalitionsloyaltät befleißigen und letztlich dem Regierungsgehorsam ergeben. Dieses Verhalten stellt das parlamentarische System in Frage, ja lässt es zum absurdum führen.
Die Brandmauer, der für die CDU/CSU geltende Unvereinbarkeitsbeschluss und dann noch der fatale Eingriff in die Tagesordnung des Bundestages durch Friedrich Merz. Das alles um vielleicht andersdenkende Parlamentarier von Abstimmungen auszuschließen. Dies im Einverständnis Ihrer Parteigänger - soviel zu Ihrer Einlassung "Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit"!
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.