Wie ist ihre Meinung zum vorliegenden Referentenentwurf zur amtsangemessenen Allimentation der Soldaten und Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
wie ist Ihre Meinung als Volljurist und Unionspolitiker zu vorbezeichnetem Referentenentwurf? Speziell in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Partnereinkommen und des zunehmenden Verfalls des Abstandsgebotes der einzelnen Besoldungsstufen, welcher ja zwangsläufig bei der Umsetzung Einzug halten würde, wie u.A. den Ausführungen des DRB zu entnehmen ist.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Interessensvertretung ist ein legitimes Instrument im demokratischen Gesetzgebungsprozess und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen.