Wie ist ihre Meinung zum vorliegenden Referentenentwurf zur amtsangemessenen Allimentation der Soldaten und Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
wie ist Ihre Meinung als Volljurist und Unionspolitiker zu vorbezeichnetem Referentenentwurf? Speziell in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Partnereinkommen und des zunehmenden Verfalls des Abstandsgebotes der einzelnen Besoldungsstufen, welcher ja zwangsläufig bei der Umsetzung Einzug halten würde, wie u.A. den Ausführungen des DRB zu entnehmen ist.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Die Befürchtung, dass Teile dieses Papiers verfassungswidrig sein könnten, teile auch ich. So, wie sich der Entwurf zuletzt gestaltete, ist er nach meinem Dafürhalten nicht zustimmungsfähig.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um die Bundesregierung ist aber nicht mehr damit zu rechnen, dass hier eine Verabschiedung erfolgen wird. Es liegt an der künftigen Bundesregierung, einen neuen Ansatz in der kommenden Wahlperiode zu finden, der eine angemessene Besoldung zum Ziel hat, die auch verfassungskonform ist. Gerne können wir zu gegebener Zeit uns hierzu noch einmal austauschen. Unter marc.henrichmann@bundestag.de können Sie mich jederzeit erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Dennoch rate ich, zunächst Kontakt mit der deutschen Botschaft in der Türkei aufzunehmen und dort die Voraussetzungen für ein befristetes Visum zu erfragen.
Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.