Frage von Pieter W. • 25.02.2025

Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Ganz aktuell kann ich sagen, dass ich als Politiker vor allem in den letzten Tagen an den Wahlständen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit Unternehmen und Vereinen sehr viel Unterstützung auch und gerade mit Blick auf die CDU erfahren habe
Darüber hinaus wird nun die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit, also der Doppelpass, generell akzeptiert.
Auf Ihre Frage möchte ich gerne eingehen:
Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.