Warum blockiert die CDU die Klimapolitk
Sehr geehrter Herr Henrichmann Warum hat die Antiklima Lobby soviel Einfluss auf Ihre Entscheidungen in der Klimapolitik, Sie sagen sie wollen die Klimaziele erreichen aber alle Entscheidungen werden Blockiert, damit gewinnen sie keine Wahl.
Ändern Sie etwas und treten Sie für die Umweltziele ein.
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Ansicht kann ich nicht teilen. Es ist mitnichten so, dass “alle Entscheidungen blockiert“ würden. Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, dass in den vergangenen Jahren die getroffenen Entscheidungen dazu geführt haben, dass zwischen 1990 und 2019 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40,8 Prozent gesenkt wurden. Die Klimaziele der EU für 2020 wurden auch ohne den „Corona-Effekt“ erreicht und sogar übertroffen. Der Kohle- und Kernkraftausstieg innerhalb weniger Jahre wurde beschlossen, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Auch zukünftig muss bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes ein Augenmerk darauf gelegt werden, WIE diese Ziele erreicht werden. Bloße Verbote oder Restriktionen –wie manch andere Partei dies fordert- hilft nicht weiter. Die Maßnahmen müssen in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen. Dies kann mit Verboten und zahlreichen Preiserhöhungen nicht gelingen. Deshalb bedarf es u.a. marktwirtschaftlicher Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger kostenverträglich sind. Dafür setzen sich CDU/CSU ein. Über diese Plattform die Einzelheiten näher zu erläutern führt nach meinem Dafürhalten zu weit. Gerne können wir aber den Diskurs fortführen. Unter marc.henrichmann@bundestag.de können Sie mich jederzeit erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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