Guten Tag Herr Henrichmann, Mich würde interessieren wie sie mit dem Lobbyismus innerhalb der CDU umgehen.
Ich habe nämlich das Gefühl, dass die CDU das Thema lieber totschweigt statt etwas zu unternehmen was das Vertrauen in die Politik weiter schmälert.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Interessensvertretung ist ein legitimes Instrument im demokratischen Gesetzgebungsprozess und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen. Dabei ist klar, dass nicht jedes Gespräch gleich zum Ziel hat, die Arbeit von Abgeordneten zu beeinflussen, sondern oft nur dem Informationsaustausch dient. Uns als CDU/CSU geht es darum, diese Interessenvertretung transparent zu machen. Bereits 2019 hat die Union die Initiative für ein Lobbyregistergesetz ergriffen, welches auch 2021 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und 2022 in Kraft getreten ist.
Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, der uns als Union jedoch nicht weit genug ging. CDU/CSU haben aus diesem Grund einen Entschließungsantrag eingebracht, den Sie unter BT-Drs. 20/8892 abrufen und im Detail nachlesen können.
Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich darüber hinaus unter marc.henrichmann@bundestag.de jederzeit zur Verfügung.
MIt freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.