Frage an Marc Biadacz von Ulrich V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Frage der Grenzsicherung im Hinblick auf immer noch (Tendenz wieder steigend) illegal einreisenden Wirtschaftsflüchtlinge und wieso werden diese nicht gemäß dem Schengenabkommen unverzüglich abgewiesen/zurück geschickt?
Wieso werden nötige Maßnahmen nur "gefordert" aber nicht umgesetzt? (die Entscheidung bezügl. Ehe für Alle konnte doch auch flott verabschiedet werden)
Wieso nickt ihre Partei (zumindest hat man diesen Eindruck) sämtliche Entscheidung der BK ab ohne hierbei die Interessen der Wähler zu vertreten?
Haben die Abgeordneten Ihrer Partei nur die sicheren Einnahmen/sichere Pension usw. im Kopf oder kümmert sich auch mal jemand um "die hier schon länger Lebenden"??
MfG
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen eine der größten Herausforderung an, vor der die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland momentan stehen. Ich teile Ihre Sorge, dass zu viele Menschen illegal nach Deutschland einreisen. Viele dieser Menschen haben allerdings kein begründetes Schutzbedürfnis. Allerdings teile ich Ihre Meinung nicht, dass die Bundesregierung hier nicht gehandelt habe. Das Gegenteil trifft zu, was ich Ihnen im Folgenden gerne darlege.
Die Bewältigung illegaler Zuwanderung muss europäisch geschehen. Die Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf die Flüchtlingskrise bestand vor allem im verstärkten Fokus auf den Schutz der Außengrenzen: Ausbau des Grenzschutzes, Grenzschließungen und Abkommen mit Drittstaaten (z. B. EU-Türkei-Erklärung). Seit dem Herbst 2015 führt auch Deutschland an Abschnitten seiner Außengrenzen wieder Grenzkontrollen durch. Dazu gehören insbesondere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die im Dezember 2016 noch einmal intensiviert wurden. Dort werden mittlerweile nahezu alle Flüchtlinge registriert. Ihre Namen und Fingerabdrücke werden in eine europäische Datenbank eingegeben. Dies bedeutet einen Gewinn an Kontrolldichte und Sicherheit.
Im Jahr 2016 hat Deutschland über 55.000 Übernahmeersuche an andere EU-Mitgliedstaaten gestellt. Bei knapp 30.000 Fällen wurde dem Ersuchen von einem anderen Mitgliedstaat zugestimmt. Tatsächlich wurden aber lediglich knapp 4.000 Personen überstellt. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 5,2 Prozent aller Asylanträge wurden über das Dublin-Verfahren erledigt (insg. über 21.000 Entscheidungen). Trotz der erheblichen Fortschritte gibt es bei der Rückführung in andere EU-Staaten auch weiterhin noch Verbesserungsbedarf. Wir müssen konsequent alle von unseren EU-Partnern zugesagten Rückführungen durchführen.
Seit der Einordnung aller Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten ist die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region kontinuierlich zurückgegangen. Während im ersten Halbjahr des Jahres 2015 noch rund 40 Prozent aller Asylanträge von Migranten aus den Westbalkanstaaten gestellt wurden, machte diese Personengruppe im Jahr 2016 nur noch einen einstelligen Prozentsatz aus.
Bei der Einreise gibt es eine klare Ordnung. Jeder Flüchtling wird erkennungsdienstlich behandelt. Die Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen.
Mit dem Flüchtlingsausweis kann die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge schneller erfolgen. Doppelarbeit, Doppelregistrierungen und der mehrfache Bezug von Sozialleistungen werden vermieden.
Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich auf etwa 5 -7 Monate verkürzt. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Je schneller die Verfahren abgeschlossen und je konsequenter abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, desto deutlicher ist das Signal, dass es sich nicht lohnt, ohne triftigen Grund nach Deutschland zu kommen.
Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig. Im ersten Halbjahr 2017 kamen 90.389 Asylsuchende nach Deutschland. Das sind weniger als halb so viele Schutzsuchende wie im ersten Halbjahr 2016 (rund 220.000). Der Grund für die sinkenden Zahlen sind vor allem die zuvor genannte EU-Türkei-Erklärung und die Grenzschließungen auf der Balkanroute. Laut BAMF haben im gleichen Zeitraum 111.616 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dies sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 72 Prozent weniger.
Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. Jeder Mensch, der in Deutschland leben möchte, sollte dazu eine faire Chance bekommen und schnell Klarheit über die Aussicht seines Einwanderungswunsches bekommen. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Biadacz
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