(...) 4. Die Hauptemittenten in die Verantwortung nehmen, indem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe nach dem Prinzip des Förderns und Forderns an die Erfüllung von konkreten Bedingungen zur Plastikvermeidung und -beseitigung gekoppelt wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)
(...) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesregierung beschlossene "Klimapaket" und seine Umsetzungsmaßnahmen wie das Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG ab. (...)
(...) Sie hatten mir eine ähnliche Anfrage bereits zugeschickt, ich antworte Ihnen aber gerne noch einmal. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte: (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre klare Meinungsäußerung. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte:
(...) 1. Die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen (mit Fahrer) in der heutigen Form soll aufgegeben werden. Künftig gibt es im Wesentlichen nur noch Taxis, für die gleiche und faire Bedingungen gelten sollen. (...)
