Marc Bernhard
Marc Bernhard
AfD
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Frage von Roland T. •

Frage an Marc Bernhard von Roland T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bernhard,

ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in Deutschland fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersversorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden.

Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen:

1. Frage
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?

2. Frage
Wie erklären Sie bzw. Ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
Der uralte Grundsatz (Pasta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehobelt worden

Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30 Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.

3. Frage
Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

R. T.

Marc Bernhard
Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung und Ihre Fragen.

Die Position der AfD-Bundestagsfraktion dazu ist: Wir möchten zu der Regelung vor dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) vom 1. Januar 2004 zurückkehren. Das heißt der halbe Beitragssatz von Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Erträge der betrieblichen Altersvorsorge. Die bestehende Freigrenze möchten wir in einen Freibetrag ändern.

Zur Rückabwicklung hat die AfD-Bundestagsfraktion bei der Bundesregierung die Kosten abgefragt, siehe:

http://dserver.bundestag.btg/btd/19/044/1904431.pdf

Die CDU hat vor knapp einem Jahr auf einem Parteitag auch die Abschaffung der Doppelverbeitragung beschlossen. Umgesetzt wurde davon nichts!

https://www.mit-bund.de/content/cdu-parteitag-beschliesst-abschaffung-der-doppelverbeitragung

Mit freundlichen Grüßen

Marc Bernhard, MdB

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