Frage an Manuela Schmidt von Simon W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Frau Schmidt,
Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Wittwer
Sehr geehrter Herr Wittwer,
die Situation in Biesdorf-Süd ist mir seit langer Zeit vertraut. Ich selbst habe als Jugendstadträtin des Bezirks Marzahn-Hellersdorf wegen der ansteigenden Kinderzahlen den Neubau der Kindertagesstätte Am Grabensprung umgesetzt. Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. Zumindest konnte ich das der Presse entnehmen. Eine entsprechende Vorlage für den morgigen Hauptausschuss zu weiteren Containerbauten enthält leider noch keine konkreten Standorte. Konkrete Standortvorschläge werden jedoch benannt im Zusammenhang mit der Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge. Bei den dort geplanten Standorten für den Bezirk ist bisher keine Fläche enthalten, die für Schulneubau geplant ist.
Da Sie die dringend notwendige Integration angesprochen haben, will ich kurz meine Position auch dazu sagen. Meine Fraktion engagiert sich sehr für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen, auch in Marzahn-Hellersdorf. Hierzu zählt für mich aber auch, dass dort wo Standorte errichtet werden, zugleich die notwendige soziale Infrastruktur - u.a. Schulen und Kindergärten - für alle im jeweiligen Stadtteil Wohnenden vorhanden sind oder gebaut werden. Ebenso muss eine sinnvolle Verteilung von Standorten auf alle Teile des Bezirkes - Norden und Süden - angestrebt werden, um die Integration geflüchteter Menschen zu ermöglichen. Die gegenwärtige Konzentration von Standorten vor allem in der Großsiedlung Marzahn erschwert diesen Prozess. Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. (...)