Frage an Manuela Schmidt von Gisela W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
dank nd ist eine meiner Fragen an Sie bereits beantwortet:
Nun kommt, begleitet vom Blitzlichtgewitter der Presse, Gregor Gysi vorbei, Bundestagsfraktionsvorsitzender der LINKEN. Ihn hatte Pollocks Tochter Daniela vergangene Woche angeschrieben, und das obwohl sie nichts mit der Partei zu tun habe, wie sie erklärt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/232414.bei-raeumung-gysi-anrufen.html
Herrn Gysis Fragen wären auch meine nächsten Fragen an Sie, weil leider die Antwort darauf nicht im nd stand:
Wer hat das Haus finanziert? Welche Bezirksstadträtin ist zuständig?
(ebd.)
In Hamburg haben wir die ehemals besetzten Häuser der Hafenstraße, mittlerweile gibts für die BewohnerInnen eine Genossenschaft.
Welche "Übernahmemodelle" diskutiert Ihre Fraktion /Partei für den Fall der meist weiblichen, meist armen und auf die lebensnotwendigen Dinge wie die neue Badewanne - dank Wolfgang Gehrcke - (ebd.) angewiesenen Frauen?
Haben Sie eine Ahnung, ob von der Hafenstraße Hamburg Soli-Erklärungen an die BesetzerInnen eingegangen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
ich komme erst heute dazu, ihnen zu antworten, da ich erst gestern aus dem Urlaub zurückgekehrt bin. Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus steht dabei den, vorwiegend, Frauen gern unterstützend zur Seite, was ja vielleicht schon passiert. Ich konnte dies in der Kürze der Zeit noch nicht herausfinden.
Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)