Frage an Manuela Schmidt von Gisela W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
eben lese ich in der JW:
... Die Senioren halten die Stille Straße 10 seit dem 29. Juni besetzt. Ihr Treffpunkt soll aus Kostengründen geschlossen und dann verkauft werden. Die alte Villa ist das soziale Zentrum für etwa 300 ältere Pankower – vorwiegend Frauen im Alter von 67 bis 82. Sie fordern, ihren Klub zu erhalten, und haben angekündigt, wochenlang auszuharren, wenn es vom Bezirk Pankow kein akzeptables Angebot gebe. Die Hausbesetzung durch die Rentner erfährt seit Tagen die Unterstützung vor allem auch Jugendlicher aus ganz Berlin.
http://www.jungewelt.de/2012/07-12/043.php
Wie sieht es mit der Unterstützung dieses Kampfes vonseiten Ihrer Fraktion bzw. Partei aus?
Im d-radio heute kam eine der Besetzerinnen zu Wort, die erwähnte, daß viele dieser Frauen ehemals in der DDR lebten und sehr kleine Renten bezögen. Sie betonte die Wichtigkeit und Unersetzlichkeit des sozialen Miteinanders.
Falls die Polizei räumen sollte: Was gedenken Sie bzw. Ihre Fraktion und Partei zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)